Keine Steuererhöhungen trotz zahlreicher Herausforderungen – Umfangreiche Investitionen geplant
Die Stadt Heinsberg steht erneut vor großen Herausforderungen. In der Ratssitzung im Dezember 2024 legten Bürgermeister Kai Louis und Stadtkämmerer Michael Schmitz einen Haushaltsentwurf für 2025 vor, der trotz schwieriger Rahmenbedingungen finanzielle Stabilität, Zukunftsinvestitionen und gesellschaftliche Verantwortung in Einklang bringen soll.
Rahmenbedingungen und Herausforderungen: Finanzielle Belastung und wirtschaftliche Unsicherheit
Die finanziellen Rahmenbedingungen sind seit Jahren anspruchsvoll und bleiben auch für die Haushaltsplanung 2025 eine Herausforderung. Dennoch setzen wir alles daran, nachhaltige Lösungen zu finden, um die positive Entwicklung unserer Stadt im Sinne des Gemeinwohls voranzubringen.
Inflation, steigende Energiepreise, hohe Tarifsteigerungen, wachsende soziale Ausgaben und notwendige Investitionen stellen uns vor große Belastungen. Das strukturelle Defizit für 2025 beträgt 9,39 Millionen Euro – ein Anstieg von 25 % im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend gefährdet langfristig unsere finanzielle Handlungsfähigkeit und zeigt, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gelöst werden muss.
Kredite und Investitionen: Ausgewogene Planung trotz Unsicherheiten
Die Stadt Heinsberg setzt weiterhin auf verantwortungsbewusstes Finanzmanagement:
- Schuldenabbau: Innerhalb von vier Jahren wurde der Schuldenstand nahezu halbiert, von 30 Mio. Euro auf 15,5 Mio. Euro.
- Investitionen: Geplante Ausgaben in Höhe von 30 Mio. Euro setzen Schwerpunkte auf Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität, z.B. Neubau für den Grundschulverbund Grebben-Schafhausen, Neubau der Kita Lieck, Ersatzsportplatz für Schafhausen, Freizeit- und Sportpark Wurmaue sowie mehrere Regenklärbecken.
- Kreditermächtigungen: Eine vorsorgliche Kreditaufnahme von 1,85 Mio. Euro wird eingeplant, insbesondere für dringende Projekte wie die Unterbringung von Geflüchteten. Hier bietet die NRW.Bank aktuell Sonderfinanzierungskonditionen zu einem Zinssatz von 0,0 % an. Die Inanspruchnahme dieser Kreditfinanzierung wäre daher sogar wirtschaftlich vorteilhaft.
Positive Entwicklung bei Gewerbesteuereinnahmen, aber kein Grund zur Entwarnung
Die heimische Wirtschaft zeigt sich widerstandsfähig und die Gewerbesteuereinnahmen steigen im Vergleich zur Planung 2024 um 4,15 Mio. Euro auf 37,1 Mio. Euro.
Dennoch bleibt: Die Einnahmen können mit den dynamisch steigenden Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, nicht Schritt halten. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der kommunalen Finanzierung sind Steuererhöhungen in den nächsten Jahren kaum vermeidbar.
Grundsteuerreform: Neue Hebesätze und Aufkommensneutralität
Mit der bundesweiten Grundsteuerreform gelten ab 2025 neue Hebesätze. Der Rat der Stadt Heinsberg hat differenzierte Sätze beschlossen, um Wohnnebenkosten möglichst nicht noch weiter durch die Grundsteuerreform zu verteuern und das soziale Gut „Wohnen“ zu schützen. Die Grundsteuerreform ist aufkommensneutral veranschlagt. Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Kommune nach Umsetzung der Grundsteuerreform insgesamt ungefähr das gleiche Grundsteueraufkommen hat wie vor der Reform. Konkret bleibt Heinsberg in der Haushaltsplanung 2025 mit einem Gesamtansatz von rund 8 Mio. Euro auch nahezu auf dem Niveau des Grundsteueraufkommens 2024. Verschiebungen zwischen den Kategorien Wohnen und Nichtwohngrundstücke bleiben dennoch bestehen und können von der Kommune nicht gesteuert werden. Auch die Grundsteuerbelastung im konkreten Einzelfall kann aus den neuen Hebesätzen nicht abgeleitet werden. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 431 %-Punkten.
Fazit: Verantwortung und Zukunftsorientierung
Unser Haushaltsentwurf für 2025 verbindet Haushaltsdisziplin mit wichtigen Investitionen. Wir stehen weiterhin zu unserer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, doch Bund und Länder müssen jetzt handeln, um die Kommunen langfristig handlungsfähig zu halten.
Bildunterschrift (v.l.): Kämmerer Michael Schmitz und Bürgermeister Kai Louis